Am 20.2.18 hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil im Revisionsverfahren einer inzwischen nicht mehr tätigen Dermatologin gegen die Artzbewertungs-Plattform Jameda gefällt (AZ: VI ZR 30/17). Dieses Urteil fand enorme Beachtung – nicht nur in der Fachpresse. Umso verwunderlicher ist die Tatsache, dass es, bis auf wenige Ausnahmen, stark überbewertet wurde.

Grundsätzlich hat der BGH bereits 2014 anerkannt (AZ: VI ZR 358/13), dass „… eine Speicherung der personenbezogenen Daten mit einer Bewertung der Ärzte durch Patienten zulässig ist.“ Notabene: Der eigentliche Stein des Anstoßes, die (per se subjektiven) Bewertungen durch Patienten, sind also zulässig. Der BGH verweist im aktuellen Fall explizit auf dieses Urteil.

Dass der Klägerin nun Recht gegeben wird, machen die Karlsruher Richter an der unterschiedlichen Ausspielung der Profile von Ärzten fest, welche Jameda bezahlen, und der unbezahlten, unfreiwilligen „Basis-Profile“: „Bei Abruf ihres Profils auf dem Portal der Beklagten erscheinen unter der Rubrik „Hautärzte (Dermatologen) (mit Bild) in der Umgebung“ weitere (zahlende) Ärzte mit demselben Fachbereich und mit einer Praxis in der Umgebung der Praxis der Klägerin.“ (aus der Pressemitteilung zum Urteil).

Durch diese Praxis habe Jameda seine „Stellung als neutraler Informationsvermittler verlassen“. Das wiederum schwächt Jamedas Legitimation durch das Grundrecht auf Meinungs- und Medienfreiheit, so dass das Recht der Klägerin auf informationelle Selbstbestimmung (also u.a. der Schutz ihrer personenbezogenen Daten) überwiegt.

Jameda kündigte an, auch in Zukunft keine Profile auf Wunsch zu löschen. Allerdings wurde die beanstandete Werbepraxis kurz nach Verkündung des Urteils abgestellt.

Ja, Jameda und auch andere Betreiber ähnlicher Geschäftsmodelle werden sich nun Gedanken darüber machen müssen, wie sie ihre Bezahl-Accounts weiterhin attraktiv halten können. Aber haben Sie Zweifel daran, dass ihnen das angesichts der enormen Reichweite, die Jameda im Netz inzwischen hat, gelingen wird?

Link zur Pressemitteilung des BGH.